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Gesunde Stadtentwicklung geht vor

Seligenstadt - Mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung will die Seligenstädter CDU-Fraktion die Entwicklung des umstrittenen Wohnbaugebiets am Westring in städtische Regie zurückführen. „Wenn schon Wachstum im Außenbereich, dann bitte gemäß den Interessen und Bedürfnisse der Stadt und ihrer Bürger“, skizziert Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann das Ziel. Nicht der Profit eines Immobilienentwicklers, sondern eine gesunde Stadtentwicklung müsse im Vordergrund stehen.

Konkret fordert die Union das Stadtparlament auf, einen im September 2016 gefassten Beschluss zurückzunehmen. Die Koalition aus SPD, FDP und FWS hatte sich seinerzeit mit der Forderung durchgesetzt, Planung, Realisierung und Vermarktung des neuen Wohngebiets für bis zu 3000 Menschen einer privaten Entwicklungsgesellschaft zu übergeben. Seit sich sechs Unternehmen im April 2017 im Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung mit ihren Konzepten vorstellten, habe sich nichts mehr getan, so Bergmann. Da der eingeschlagene Weg offenbar nicht zum Ziel führe, sei es Zeit für eine Rückkehr zur Vernunft.

Gegen eine private Baugebietsentwicklung sprechen aus Sicht der Fraktion gewichtige Gründe. Der Gewinn, den sich ein Unternehmen bei dem Projekt verspreche, müsse irgendwo erwirtschaftet werden, erläutert Bergmann: „Entweder zahlen also die Bauherren höhere Grundstückspreise, oder die Eigentümer der Grundstücke verkaufen unter Wert“. Darüber hinaus blockierten sich die städtischen Gremien bei einer Fremdvergabe selbst: Was wann erschlossen, welcher Abschnitt wann und wie entwickelt werde, entscheide dann ein Privatunternehmen nach ökonomischen und nicht mehr die Kommune nach städtebaulichen oder sozialen Gesichtspunkten.

So müsse es die Firma kaum kümmern, ob die lokale Infrastruktur einem derartigen Einwohnerzuwachs an dieser Stelle gewachsen sei. Der Verkehr in die Stadt werde deutlich zunehmen, warnt der Fraktionschef – nach Lage der Dinge entweder über den Bahnübergang Wasserturm oder durch die Giselastraße. An einem Ausbau der städtischen Kita- und Schulbetreuung führe kein Weg vorbei – „wer zahlt dafür“, fragen die Christdemokarten, „und wer profitiert?“. Gleiches gelte für die millionenteure Baugebietserschließung. Eine Regelung dieser Punkte im Interesse der Stadt sei nirgendwo in Sicht.

Besser täte Seligenstadt aus Sicht Bergmanns daran, das Baugebiet schrittweise und angepasst an die Bedürfnisse aller Betroffenen selbst zu entwickeln und dabei je nach Bedarf auf die Unterstützung externer Fachbüros zurückzugreifen. Das Amt für Stadtentwicklung sei dazu nach eigenem Bekunden durchaus in der Lage. Nicht zuletzt erlaube ein solches Vorgehen mehr Rücksicht auf die Landwirte, denen wertvolle Anbauflächen verloren gingen, und auf die mitten im Plangebiet gelegene Gärtnerei.

Nachdrücklich warnt die Unionsfraktion davor, sich kritiklos den immer lauteren Forderungen nach neuen Siedlungsflächen im Rhein-Main-Gebiet zu unterwerfen. „Seligenstadt kann nicht die Probleme des Ballungsraums lösen“, betont Bergmann. „Und niemand sollte so tun, als lasse sich mit einem neuen Riesenbaugebiet auf die Schnelle der Immobilienmarkt entlasten“. Allein für das Bebauungsplanverfahren seien mindestens drei Jahre nötig. Mit der Baulandumlegung und der folgenden Erschließung vergehe möglicherweise ein Jahrzehnt, bevor das erste neue Haus am Westring stehe.